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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Werbe-Lev erbringt die Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künfigen Geschäftbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste von Werbe-Lev gelten diese Bedingungen als angenommen. Fremde Einkaufsbedinugen geltnen nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn Werbe-Lev dies schriftlich bestätigt hat.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von Werbe-Lev-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch Werbe-Lev zustande.

 

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Werbe-Lev sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung. Die Leistungsbeschreibung liegt bei Werbe-Lev, Wupperstraße 21 in 51371 Leverkusen zur Einsicht bereit.

 

2. Abs. 1 gilt entsprechend für alle Unterlagen und Richtlinien, die den Inhalt des Vertragsverhältnisses konkretiesieren und auf die nachfolgend ausdrücklich Bezug genommen wird.

 

3. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, technischer Gestaltung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten, soweit die gelieferte Ware dadurch insgesamt für den
Auftraggeber zumutbar bleibt.

 

4. Werbe-Lev behält das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Werbe-Lev ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern.

 

5. Soweit Werbe-Lev kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

 

6. Bei der Bestellung eines 1&1 Webhosting Internet-Paketes mit eigener Domain ist 1&1 Webhosting Vertragspartner des Kunden. Werbe-Lev ist nur als Vermittler tätig.

 

7. Bei der Bestellung von Software ist Werbe-Lev nur Vermittler.

 

§ 4 Nichtabnahme

Bei Abmahmeverzug des Aufraggebers steht uns nach fruchtloser Fristsetzung von 8 Tagen das Recht zum entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Rücktritt oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Schadenersatzanspruch beträgt ohne weiteren Nachweis 30 % des Kaufpreises, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltentmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor.

 

§ 5 Urheberrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware von Werbe-Lev selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben.

 

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Werbe-Lev sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:

 

a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preise, zuzüglich der darau zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Werbe-Lev die entstandenen Kosten zu erstatten;

 

b) Werbe-Lev die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, falls die Installation nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;

 

c) Werbe-Lev mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Werbe-Lev-Diensten verwendet wird:

 

d) die Werbe-Lev -Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

 

e) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher
Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge
zu tragen;

 

f) die Leistungen von Werbe-Lev auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen;

 

g) Werbe-Lev erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);

 

h) Sofern dem nicht widersprochen wird, erlaubt der Kunde Werbe-Lev das Hinweisen
auf die getätigte Leistung, wenn allgemein zugänglich, zu Werbezwecken. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (a) und (d) genannten Pflichten, ist Werbe-Lev sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (a) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Entgelte sind nach Erbringung der Leistung per Banküberweisung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

 

2. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Email-Adresse des Kunden zugestellt worden ist.

 

3. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Werbe-Lev.

 

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche von Werbe-Lev kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräfig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

 

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die Werbe-Lev die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der deutschen Bundespost,
TELEKOM usw. auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmer von Werbe-Lev eintreten - hat Werbe-Lev auch bei verbindlich vereibarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer
der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.

 

3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Werbe-Lev liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

 

4. Bei Inanspruchnahmen von Internetdienstleistungen kann Werbe-Lev eine Vorkasse in Höhe von 50% des zu zahlenden Betrages verlangen.

 

§ 9 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist Werbe-Lev außerdem berechtig, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 3 % des zu zahlenden Betrages zu berechnen, es sei denn, daß Werbe-Lev eine höhere Zinslast nachweist.

 

2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Werbe-Lev vorbehalten.

 

§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Werbe-Lev unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

 

2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß Werbe-Lev seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

 

3. Soweit sich Werbe-Lev Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Werbe-Lev berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

 

4. Werbe-Lev steht dafür ein, daß alle Personen, die von Werbe-Lev mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

 

5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

 

6. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber von Werbe-Lev wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

2. Werbe-Lev haftet nicht fürdie über ihre Dienste aufgearbeiteten Informationen und zwar weden für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch darfür, daß sie frei von Rechten Dritter sind.

 

3. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichlich der überlassenen Daten frei. Werbe-Lev ist nicht für die Datensicherung der auf den virtuellen Servern gespeicherten Dateien verantwortlich. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, diese Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Werbe-Lev haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

 

4. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Werbe-Lev -Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Werbe-Lev nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.000,00 € beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

5. Nach vollständig erbrachter Leistung übernimmt Werbe-Lev keinerlei Haftung für etwaige Änderungen der Ware durch den Kunden oder Dritte.

 

§ 12 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Werbe-Lev und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Werbe-Lev -Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

 

§ 13 Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Leverkusen, Bundesrepuplik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Werbe-Lev.

 

2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Werbe-Lev -Kunden gebunden.

 

4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereibart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

 

Januar 2014, Werbe-Lev

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